Parlamentsvorbehalt

Parlamentsvorbehalt
wenn eine Regelung wegen ihrer Bedeutung v.a. für die Grundrechte des Bürgers nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden kann, spricht man von P. (Vorbehalt des Gesetzes;  Gesetzmäßigkeit der Verwaltung).

Lexikon der Economics. 2013.

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